Ziemlich stolz wirkt der Bundeswirtschaftsmister in diesen Tagen, wenn er über den geplanten Einfuhrstopp für russisches Öl spricht. Lange galt Deutschland hier als Bremser, jetzt hat die Regierung den Weg für ein EU-Embargo frei gemacht. Von 35 auf 12 Prozent habe sich der russische Anteil an den deutschen Ölimporten schon verringert, verkündet Robert Habeck allenthalben stolz.

Die zwölf Prozent stehen für die Raffinerie in Schwedt, die zu gut der Hälfte in der Hand des russischen Staatskonzerns Rosneft ist und die den Nordosten Deutschlands und Teile Westpolens mit Benzin, Diesel, Kerosin und anderen Erdölprodukten versorgt. Auch dieses Problem hält Habeck für lösbar. „Dort wird es rumpelig werden“, fügte er Anfang der Woche allerdings hinzu. „Wir können nicht garantieren, dass die Versorgung immer gewährleistet ist.“

Nun stellt sich die Frage: Was heißt „rumpelig“?

Hans-Joachim Rühlemann steht dem Verband des Garagen- und Tankstellengewerbes Nord-Ost vor. Der Verband vertritt rund 300 Tankstellenpächter in Berlin und in den neuen Bundesländern. „Ich fürchte, es wird Leerstände geben“, sagt Rühlemann. Er sieht vor allem auf Brandenburg und Berlin eine Mangelwirtschaft zukommen, wie sie in Deutschland kaum bekannt ist: Autofahrer würden an manchen Tankstellen keinen Kraftstoff mehr bekommen, weil die Ware dann nicht mehr überall in der gewünschten Menge verfügbar sei. „Die Übergangsfrist wird nicht genügen, um alle technischen und logistischen Probleme zu lösen“, befürchtet der Tankstellen-Lobbyist. Vor allem Diesel könne noch knapp werden, weil sich viele Haushalte derzeit auf Vorrat mit Heizöl eindecken, das auf den gleichen Vorprodukten beruht

Kein Mangel an Öl

Wie schlimm es kommt, das hängt von mehreren Faktoren ab. Zunächst einmal glaubt die Bundesregierung nicht mehr an die Theorie, dass die Raffinerie in Schwedt ihren Betrieb im Embargo-Fall überhaupt einstellen muss. Deshalb hatte Habeck seinen Kursschwenk ja ausgerechnet in der polnischen Hauptstadt Warschau verkündet, weil er mit dem polnischen Nachbarn einen Ausweg gefunden hatte: Neben einer Rohrleitung vom Hafen Rostock, die bis zu 60 Prozent des Schwedter Rohölbedarfs abdecken könnte, stünde dann auch eine Leitung aus Danzig zur Verfügung.

Warschau will allerdings kein Öl an einen russischen Staatskonzern liefern. Das heißt: Erst müsste Rosneft aus dem Spiel sein. Die Regierung ist inzwischen recht zuversichtlich, dass das gelingt. Wie genau, das will und kann allerdings niemand sagen. Es kommt dabei auch auf das Verhalten der Geschäftsführung an, auf die Minderheitseigner Shell und Eni, auf mögliche neue Investoren – und auf die Frage, wie lange Rosneft bei einem staatlich verordneten Stopp der russischen Lieferungen überhaupt durchhalten kann. Bei einer Insolvenz oder einem Verkauf von kritischer Infrastruktur hat das Wirtschaftsministerium, das zuletzt die Veräußerung weiterer Anteile an Rosneft blockierte, schon jetzt weitreichende Möglichkeiten. Nächste Woche will der Bundestag eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschließen, mit deren Hilfe der Bund die Raffinerie im Notfall sogar enteignen könnte. Das Gesetz tritt voraussichtlich Anfang Juni in Kraft.