#Amerika will Russland wirtschaftlich niederringen

Auch in Washington gab es in der vergangenen Woche eine Debatte darüber, ob die Sanktionen gegen Russland angesichts des Angriffs Wladimir Putins auf die Ukraine nicht zu schwach seien. Eigentlich hatte diese schon vor Kriegsbeginn angefangen: Die Falken unter den oppositionellen Republikanern hatten früh Strafmaßnahmen zur Abschreckung gefordert. Und diese Debatte ist auch nun, nach der dritten Sanktionsrunde, nicht beendet. Präsident Joe Biden, der schon vor Wochen ausgeplaudert hatte, wie schwierig es sei, eine gemeinsame Haltung mit den europäischen Verbündeten zu finden, war allerdings vorbereitet, als aus der Krise Krieg wurde.

Im Weißen Haus hatte ein vom Nationalen Sicherheitsrat koordiniertes Team ein Strategiepapier erarbeitet, das Spielzüge für unterschiedliche Szenarien umfasste. Die Nachrichtendienste hatten Putins Vorgehen vorhergesagt, und die von Sicherheitsberater Jake Sullivan geleitete Einheit konnte auf die Arbeit der vergangenen Wochen zurückgreifen.

Als klar wurde, dass Putin es nicht bei einer Anerkennung der selbsternannten Republiken Donezk und Luhansk belassen würde, sondern einen vollumfänglichen Krieg vom Zaun brach, war man einsatzbereit. Die Dramatik der Ereignisse wurde dann genutzt, um den Druck auf europäische Partner zu erhöhen, nahezu den gesamten Instrumentenkasten der Sanktionen zu nutzen.

Lebensstandard wird sinken

Auf den „Anfang der Invasion“, wie es Biden ausdrückte, folgte eine erste Tranche. Am Donnerstag legte Biden nach: Nun verhängte er „starke Sanktionen“, welche hohe Kosten für die russische Wirtschaft zur Folge hätten – unmittelbar und längerfristig. Freilich fehlte noch der Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Es bleibe eine Option, sagte Biden, aber im Moment sei es nicht die Position, welche der Rest Europas beziehen möchte. Am Samstag veränderte sich die Lage: Nun wurden beschlossen, ausgewählte russischen Finanzinstitute aus dem Swift-System auszuschließen. Auch wurden die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter eingeschränkt, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubels zu stützen.

Biden verwies schon am Donnerstag darauf, dass man die Auswirkungen der Sanktionen sehe: Der Rubel sei auf seinem niedrigsten Stand, und die Moskauer Börse sei abgestürzt. Daleep Singh, der Stellvertreter Sullivans, fügte hinzu, die Sanktionen würden eine höhere Inflation, geringere Kaufkraft und einen niedrigeren Lebensstandard zur Folge haben. Am Samstag dann ergänzten Regierungsvertreter, die neuen Sanktionen würden die Möglichkeiten Moskaus einschränken, die Inflation zu mildern. Obwohl es nicht offen ausgesprochen wird, hofft die Regierung darauf, dass dies den Protest gegen Putin im eigenen Land fördert.

Bei der Abwägung der Sanktionen geht es nicht nur darum, die wirtschaftlichen Folgen für den Westen zu begrenzen – vor allem für den Energiesektor. Das Kernfrage lautet: Welches Ziel verfolgt man mit den Strafmaßnahmen? Putins Einlenken? Oder mehr? Bundeskanzler Olaf Scholz etwa sprach davon, Ziel sei es, der russischen Führung klarzumachen, für diese Aggression zahle sie einen bitteren Preis. Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Sonntag, die Sanktionen müssten „das System Putin im Kern treffen“. Biden bleibt mit dem Verweis auf „hohe Kosten“ öffentlich vage, während seine Leute zu erkennen geben, was sie sich davon erhoffen, dass der Rubel sich im freien Fall befindet.

Erinnerungen an 2014

Im Kongress werden Demokraten und Republikaner deutlicher. In beiden Fraktionen wird zum Ausdruck gebracht, man wolle mit den Sanktionen die russische Wirtschaft lähmen. Am weitesten geht Lindsey Graham, der republikanische Senator aus South Carolina: „Wir führen keinen Krieg gegen das russische Volk“, äußerte er am Samstag. Solange aber Putin ihr Führer sei, hätten die Russen keinen Platz in der Staatengemeinschaft. „Sie werden nicht in der Lage sein, ihre Träume zu verwirklichen, sondern in Armut und Elend leben.“ Sodann: „Sie müssen diesen Typen loswerden.“

Schon 2014, nach der russischen Intervention in der Ostukraine, gab es hinter den Kulissen Streit im Westen über das Ziel der – seinerzeit eher schwachen – Sanktionen. Im von Frank-Walter Steinmeier geführten Auswärtigen Amt in Berlin etwa wurde hinter vorgehaltener Hand die große Sorge geäußert, die „Falken“ im amerikanischen Senat wollten die Regierung Obama dazu bringen, ein Sanktionspaket zu schnüren, welches letztlich Russland „niederringen“ solle. Berlin selbst hingegen, wollte auch seinerzeit nur den Preis für Putins Aggression erhöhen. Forderungen, die russische Wirtschaft zu vernichten, wurden letztlich gleichgesetzt mit dem Ziel eines Regimewechsels.

Davon spricht heute in der Regierung freilich keiner. Die Grenzen sind aber fließend: Wer sich vom Verfall des Rubels Proteste auf den Straßen erhofft, ist nicht meilenweit entfernt von Grahams Aufforderung an das russische Volk, den „Typen“ loszuwerden. Graham sagte nun zur dritten Sanktionsrunde gegen Russland: Er wolle mit Biden zusammenarbeiten. Auch erkenne er an, dass Deutschland bereit sei, seinen Kurs zu ändern. Er glaube aber „Swift-light“-Sanktionen, welche den Öl- und Gas-Sektor verschonten, reichten nicht aus. Der Energiesektor sei die Achillesferse Russlands. Wenn man ihm die Öl- und Gaseinnahmen nähme und die amerikanische Produktion entsprechend erhöhe, würde sich die Lage sofort verändern.

Graham, obschon ein Unterstützer Donald Trumps, steht außenpolitisch für die Falken, die im Kongress immer noch gewichtig sind. Trump, dessen Anhänger zum Isolationismus neigen, hatte Putin in der vergangenen Woche als genial bezeichnet. Am Wochenende relativierte er seine Äußerung: Das Problem sei nicht, dass Putin schlau sei, was sicher der Fall sei. Das wirkliche Problem sei, dass „unsere Führer“ im Westen dumm seien. Nur mit Sanktionen zu drohen, sei schwach angesichts dieses Angriffs auf die Menschheit.