So viel Lob für Deutschland gab es selten. Im Festsaal des Elysée-Palastes hat der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag bekundet, wie sehr es ihn freut, dass sich die Bundesregierung unter dem Eindruck des Ukrainekrieges zu dem Konzept europäischer Souveränität bekennt. Er erwähnte gleich zwei Mal, wie sehr er die Prager Rede des Bundeskanzlers geschätzt habe. Als er im September 2017 an der Sorbonne-Universität von europäischer Souveränität gesprochen habe, sei er auf viel Skepsis auch auf der anderen Seite des Rheins gestoßen. „Jetzt bekennt sich auch Deutschland dazu, und ich begrüße die Rede von Kanzler Scholz in Prag, die diese Notwendigkeit unterstreicht“, sagte Macron vor der französischen Botschafterkonferenz.

Zwei Stunden lang legte er vor den Spitzendiplomaten sowie wichtigen Regierungsmitgliedern dar, welche Folgen „die Rückkehr des Krieges auf den europäischen Kontinent“ für die Außenpolitik der nächsten Jahre haben werde. „Die Zeit, in der wir die Friedensdividende einfahren konnten, ist vorbei“, sagte er. Bei der letzten Botschafterkonferenz vor Ausbruch der Pandemie im August 2019 hatte Macron noch ganz anders geklungen und für eine Annäherung mit Russland geworben.

2019 warb Macron noch für Dialog mit Russland

Damals hatte er gerade Präsident Wladimir Putin in seiner Sommerresidenz Fort Brégancon an der Côte d’Azur empfangen und kritisierte vor den Diplomaten den „deep state“ („Etat profond“), der wie ein Staat im Staate die Annäherungsbemühungen an Moskau konterkariere. Am Donnerstag skizzierte Macron hingegen eine internationale Ordnung, die durch das imperialistische Streben und den Regelbruch des ständigen Sicherheitsratsmitglieds Russland aus den Fugen gerate. Putin ziele darauf ab, die internationalen Werte zu relativieren und ihr die universalistische Gültigkeit abzusprechen, indem sie als Instrumente der amerikanischen Vormachtstellung diffamiert würden. Gegen diese Abwertung müsse sich Europa zur Wehr setzen. Macron stellte wie Scholz in Prag heraus, wie einig und schnell die EU auf den russischen Angriff reagiert habe. Das Ende des Vetorechts in der Außenpolitik zählt ebenfalls zu den Plänen Macrons.

Der französische Präsident rechtfertigte sich, dass er den Dialog mit Moskau fortsetze. Diplomatie bedeute, mit allen zu reden, gerade auch mit denjenigen, mit denen man nicht einverstanden sei. Es gehe auch darum, als Europäer Einfluss zu nehmen. „Wer will schon, dass die Türkei das einzige Land ist, das mit Russland spricht?“ Macron sagte weiter: „In dieser komplexen Welt müssen wir dazu stehen, dass wir jederzeit mit jedem sprechen können“. Frankreich strebe an, dass die Ukraine militärisch siegen beziehungsweise nach ihren eigenen Vorstellungen einen Frieden mit Moskau aushandeln könne. Solange werde Frankreich das Land militärisch, humanitär und finanziell unterstützen. Zugleich sei klar, dass Frankreich nicht Kriegspartei werden wolle und alles tun werde, um eine geografische Ausweitung des Konflikts zu verhindern.

Für die Türkei hatte er einen Seitenhieb parat. Es sei schon verwunderlich, dass stillschweigend hingenommen werde, wie ein wichtiger NATO-Partner die Sanktionen ignoriere und Handel mit Russland treibe, so Macron. Stärker als in der Sorbonne-Rede hob der Präsident auf die Bedeutung der Unabhängigkeit ab. Frankreich und auch die EU dürften nicht in die Lage geraten, in den Wettstreit zwischen China und den USA hineingezogen zu werden und müssten ihre eigenen Interessen verteidigen. Das bedeute jedoch nicht, dass die Distanz zu beiden Großmächten gleich groß sei. Amerika sei der wichtigste Verbündete, China ein systemischer Rivale. Dennoch müsse die EU ihre Fähigkeit bewahren, mit China Handel zu treiben.

Ein wichtiger Abschnitt war dem im August beendeten Mali-Einsatz gewidmet. Macron lobte den Einsatz von Armee und Diplomatie, zog aber auch eine kritische Bilanz. Fortan müssten die genauen Ziele eines Militäreinsatzes vor Beginn einer Operation festgelegt werden. Er erinnerte daran, dass Frankreich Anfang 2013 auf Bitten des souveränen Staates Mali interveniert sei. „Ohne unsere Streitkräfte wäre Mali heute kein souveräner Staat mehr. Es drohte dort ein Kalifat“, sagte Macron.

Der Präsident versuchte auch den Groll über die Reform des diplomatischen Dienstes zu besänftigen. Sie sei die Grundlage für eine „agilere, fachkundigere und stärkere Diplomatie“. Macron kündigte eine Personalverstärkung sowie eine Mittelerhöhung an, nannte jedoch keine konkreten Zahlen. Führende Diplomaten sowie die zwei ehemaligen Außenminister Dominique de Villepin und Michel Barnier haben einen Verein gegründet, um gegen die Reform zu protestieren und eine Stärkung des diplomatischen Dienstes zu fordern. Macron versprach am Donnerstag, in den nächsten Wochen sogenannte Generalstände der Diplomatie einzuberufen, bei denen die Reform nachgebessert werden soll.