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#Britische Regierung stellt neuen Haushaltsplan früher vor

„Britische Regierung stellt neuen Haushaltsplan früher vor“

Die stark unter Druck stehende britische Regierung will schon an diesem Montag Eckpunkte ihres neuen Haushaltsplans vorstellen. Wie das Finanzministerium in London mitteilte, wird der erst am Freitag ernannte neue Finanzminister Jeremy Hunt einige Maßnahmen seines mittelfristigen Haushaltsplans zwei Wochen eher als ursprünglich geplant bekanntgeben.

Die konservative Premierministerin Liz Truss hatte am Freitag ihren bisherigen Finanzminister Kwasi Kwarteng entlassen und durch den ehemaligen Außenminister Hunt ersetzt. Am Sonntag traf sie sich mit Hunt auf ihrem Landsitz, um den neuen Haushaltsplan auszuarbeiten. Die Vorstellung wurde dann zunächst für den 31. Oktober angekündigt.

Truss steht seit Tagen massiv unter Druck. Sogar der amerikanische Präsident Joe Biden kritisierte ihre inzwischen verworfenen Steuerpläne. Biden sagte am Wochenende während eines Besuchs im Bundesstaat Oregon, er sei nicht einverstanden gewesen mit dem Ansatz, in Zeiten wie diesen Steuererleichterungen für Superreiche auf den Weg zu bringen. „Ich war nicht der einzige, der dies für einen Fehler hielt.“ Es sei aber nicht an ihm, sondern an Großbritannien, darüber zu urteilen.

Biden äußerte sich in Portland während eines Stopps in einem Eiscafé vor Reportern. Dass ein US-Präsident eine innenpolitische Entscheidung eines engen Verbündeten derart deutlich kritisiert, ist ungewöhnlich.

Der US-Präsident Joe Biden im Oktober.


Der US-Präsident Joe Biden im Oktober.
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Bild: AP

Truss ringt nach nur wenigen Wochen als Regierungschefin um ihr Amt. Sie hatte sich in einer parteiinternen Wahl als Nachfolgerin des britischen Premiers Boris Johnson durchgesetzt – in erster Linie, weil sie massive Steuererleichterungen versprach. Diese Vorhaben sind jedoch dabei, krachend zu scheitern, weil Pläne zur Gegenfinanzierung fehlen.

Die Finanzmärkte reagierten mit heftigen Turbulenzen. Daraufhin legte Truss mehrere Kehrtwenden hin: Erst nahm sie die Streichung des Spitzensteuersatzes zurück, dann verabschiedete sie sich am Freitag nicht nur von ihrem Finanzminister, sondern auch von einer geplanten Steuererleichterung bei der Unternehmensteuer.

Die Pläne hatten zu Unruhe an den Finanzmärkten und massivem Unmut auch in der konservativen Regierungspartei geführt. Truss sah sich auch nach der Aufgabe weiter harscher Kritik und Rufen nach ihrer Ablösung ausgesetzt. Britische Medien spekulierten am Wochenende bereits über ihre Nachfolge.

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