#Kein Fall für den Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat die „Querdenken“-Bewegung nach Angaben von Bayerns Innenministers Joachim Herrmann (CSU) bisher nicht förmlich zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die Bewegung, die seit Monaten Proteste gegen die Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie organisiert, sei eine äußerst heterogene Gruppierung, die man genau im Blick habe, sagte Herrmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Momentan ist aber der förmliche gesetzliche Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes nicht eröffnet.“

Laut RND wollen die Sicherheitsbehörden vorerst auch weiterhin davon absehen. Dies sei das Ergebnis einer Besprechung der Amtsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der 16 Landesämter in der vergangenen Woche. „Im Moment reicht es noch nicht für eine Einstufung zum Beobachtungsobjekt“, zitiert das RND eine Quelle in Sicherheitskreisen.

„Der Staat kann und darf nicht tatenlos zusehen“

Mit den „Querdenkern“ verhalte es sich bundesweit ähnlich wie mit den „Reichsbürgern“. Nicht die ganze Bewegung sei extremistisch, was nicht ausschließe, dass Rechtsextremisten in einzelnen Bundesländern einen bestimmenden Einfluss ausübten. Von den offiziell 19.000 Reichsbürgern gelten 950 als Rechtsextremisten.

Herrmann sagte: „Sollten in Zukunft tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bei der ‚Querdenken‘-Bewegung oder anderen Gruppierungen vorliegen, wird der Verfassungsschutz die Beobachtung natürlich aufnehmen, und zwar unverzüglich.“ Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz achte genau darauf, ob Extremisten ihre Teilnahme an den Veranstaltungen der „Querdenken“-Bewegung ankündigten und versuchten, diese zu beeinflussen.

Schon heute sei deutlich, dass sich viele Teilnehmer der Proteste in zunehmendem Maße entweder nicht an die Corona-Regeln hielten „oder den Staat und seine Verfassungsorgane sogar frontal angreifen“, so der CSU-Politiker. „Dem kann und darf der Staat nicht tatenlos zusehen.“ Wer in der Bewegung seinem Anliegen Gehör verschaffen wollte, sollte sich schon „aus eigenem Interesse von Rechtsextremisten und anderen radikalen Gruppierungen, die da unterwegs sind, klar distanzieren.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier warnte davor, den Protest gegen Corona-Maßnahmen pauschal zu verurteilen. „Wir müssen die Corona-Demonstranten und ihre Sorgen ernst nehmen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Viele werden von den Maßnahmen hart getroffen, und sie müssen eine Antwort bekommen, was wir warum tun.“ Anders seien aber diejenigen zu beurteilen, „die mit Gewalt unterwegs sind, den Staat zerstören wollen oder mit der Reichskriegsflagge herumrennen“. Es diene der Prävention, wenn der Verfassungsschutz bei den Protesten der „Querdenker“ genau hinschaue.